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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Eintragsservice von bonn gesund - Stand: Juli 2012

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB") gelten für Eintragsservices der Seite "bonn gesund", betrieben von Steinhauer Kommunikation e. K (im Folgenden "Betreiber"). Der Betreiber bietet seine Eintragsservices natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „Nutzer") ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Betreiber hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

1.2. Für das Internetportal www.bonn-gesund.de bietet der Betreiber kostenlose und kostenpflichtige Eintragsservices ausschließlich für Firmenkunden an. Privatpersonen bzw. Endverbraucher sind ausdrücklich von der Nutzung der Eintragsservices ausgeschlossen.

2. Rahmenbedingungen

Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen über Eintragsservices des Betreibers, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form auch für zukünftige Verträge über Eintragsservices des Betreibers erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Bei den Eintragservices handelt es sich um Einträge von Inhalten des Nutzers in das Verzeichnis von bonn gesund und deren Veröffentlichung. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Eintragsservices von bonn gesund sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt. Die aktuellen Produkt- und Preislisten können unter Telefon (0228) 97596-0 oder per E-Mail an info@bonn-gesund angefragt werden.

3.2. Der Betreiber bietet seine Eintragsservices unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze, und -dienste an. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass der Betreiber dies sicher verhindern kann.

3.3. Das Portal bonn gesund steht jedem professionellem Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen offen. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Nutzers auf bonn-gesund.de nicht ausgeschlossen ist.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Das Vertragsverhältnis kommt zustande mit dem Übermitteln des Eintragswunsches durch den Nutzer.

5. Verantwortlichkeit Nutzer

5.1. Die in das Verzeichnis einzutragenden und zu veröffentlichenden Inhalte des Nutzers hat dieser per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Fax an 0228-97596-28 zur Verfügung zu stellen.

5.2. Der Nutzer erteilt rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die der Betreiber zur Durchführung des Vertrages benötigt. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen trägt der Nutzer die Verantwortung.

6. Gewährleistung

6.1. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.

6.2. Der Betreiber gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.

6.3. Die Zuordnung eines kostenlosen Basiseintrages zu einer bestehenden Branchenkategorie erfolgt ausschließlich durch den Betreiber. Eine nachträgliche Änderung der Zuordnung ist nur nach Prüfung durch den Bebtreiber und im Rahmen der durch ihn festgelegten Vorgaben möglich. Die Zuordnung bis zu maximal zehn weiteren Kategorien oder Suchwörtern ist kostenpflichtig.

7. Rechte des Betreibers

7.1. Der Betreiber ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. Er hat daher das Recht, die Einträge, insbesondere Rubrik, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern.

7.2. Der Betreiber ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Gelingt dem Nutzer innerhalb einer vom Betreiber gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist der Betreiber zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

7.3 Vor einer beabsichtigten Löschung wird der Betreiber den Nutzer informieren und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustands geben.

8. Wartungsarbeiten

Der Betreiber ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Er bemüht sich, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

9. Fremde Inhalte

9.1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die übermittelten Inhalte der Einträge. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

9.2. Der Betreiber macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen den Betreiber geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die dem Betreiber in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

11. Nutzungsrechte

11.1. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrages vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt den Betreiber insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken. Der Betreiber ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und mit anderen Inhalten verbinden, soweit dies zur Umsetzung dieses Vertrages sinnvoll ist.

11.2. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und vom Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalten stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber zu.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1. Die Laufzeit eines Vertrages über kostenlose Eintragsservices ist unbegrenzt. Der Vertrag kann jederzeit vom Nutzer mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Der Betreiber verpflichtet sich den Eintrag auf Wunsch innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

12.2. Die Laufzeit eines Vertrags über kostenpflichtige Eintragsservices beträgt mindestens 12 Monate, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung. Der Vertrag über kostenpflichtige Eintragsservices verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf schriftlich (per Mail, Fax oder Brief) gekündigt wurde.

12.3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin nicht leistet.

13. Vergütung

13.1. Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig.

13.2. Der Betreiber ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Nutzer bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.

13.3. Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden des Betreibers vor.

13.4. Sämtliche Forderungen werden allein durch den Betreiber eingezogen.

14. Datenschutz

14.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten beim Betreiber gespeichert und zur Durchführung der Services verwendet und verarbeitet werden.

14.2. Der Betreiber achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die der Betreiber im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Services erhebt oder verarbeitet, nutzt der Betreiber nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. Der Betreiber wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt.

14.3. Der Betreiber darf den Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.

15. Haftung

15.1. Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

15.2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen der Betreiber bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

15.3. Für vom Betreiber nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt der Betreiber keine Haftung.

15.4. Soweit über das Internetportal des Betreibers eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet der Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

15.5. Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

16. Sonstiges

16.1. Es gilt deutsches Recht.

16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Bonn als Sitz des betreibers. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben.

Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

16.3. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.