Stand: März 2010

§ 1 Vertragsgegenstand

Steinhauer Kommunikation e. K., (im Folgenden „Betreiber") betreibt das Internet-Portal bonn-gesund.de. Auf diesem Internet-Portal können Besucher nach Informationen aus dem Gesundheitsbereich suchen, z. B. Einträgen im Anbieterverzeichnis, Links zu Gesundheitsthemen und Informationen über Veranstaltungen. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten sowie redaktionelle Beiträge von bonn-gesund.de, die sorgfältig recherchiert wurden. Die Nutzung des Internet-Portals erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Für die Leistungen, die Betreiber gegenüber Firmenkunden, insbesondere hinsichtlich der einzutragenden Informationen, erbringt, gelten nicht die ANB, sondern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers.

§ 2 Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses für die Nutzungsdauer

Mit der Nutzung des Internet-Portals bonn-gesund.de willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen ein, so dass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Besucher und dem Betreiber für die Dauer der Nutzung des Internet-Portals zustande kommt.

Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn der Betreiber hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

§ 3 Nutzung

Die Nutzung des Internet-Portals bonn-gesund.de ist kostenfrei.

Der betreiber räumt dem Besucher ein einfaches Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Internet-Portale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen.

Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte am Internet-Portal bonn-gesund.de und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z. B. an den Datenbanken sowie Adressdateien des Internet-Portals, dem Betreiber oder Dritten, insbesondere Firmenkunden und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung der Internet-Portale hat der Nutzer zusätzlich zu diesen ANB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.

§ 4 Gewährleistung

Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern oder die Unentgeltlichkeit aufzuheben.

Dem Besucher ist bekannt, dass es sich bei den bereitgestellten Informationen unter anderem um solche von Dritten handelt. Für den Inhalt der Informationen ist der Betreiber nicht verantwortlich. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit der Internet-Portale übernimmt der Betreiber nicht.

Jegliche Gewährleistungsansprüche für die kostenlosen Dienste des Betreibers sind ausgeschlossen.

§ 5 Freistellung

Der Besucher stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen.

§ 6 Haftung

Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen der Betreiber bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.

Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 7 Sonstige Bestimmungen

Auf diese Nutzungsbedingungen findet das deutsche Recht - mit Ausnahme des UN-Kaufrechts - Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist - soweit der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Bonn als Sitz des Betreibers. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Besucher, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Besuchers zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.